Als Rechtsanwalt für Scheidung, Sorgerecht und Umgangsrecht aus Hannover stellt sich mir immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil möglich ist. Die intensive Prüfung des Einzelfalls ist dabei oberstes Gebot. Wir haben einer Kindesmutter zum Umzug mit ihrem Kind in ein anderes Bundesland verholfen.

Wir hatten über einen Fall berichtet, bei dem das Oberlandesgericht entschieden hatte, das zwei Kinder im Alter von neun und zwölf Jahren aufgrund einer lang anhaltenden Umgangsverweigerung zum Vater wechseln sollten. Gegen diese Entscheidung hatten wird Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung revidiert.

Im Hinblick auf die derzeitige öffentliche Diskussion zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen sehen wir uns veranlasst auf einen Fall aufmerksam zu machen, in den wir vor dem Oberlandesgericht das Opfer häuslicher Gewalt vertreten. Nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann hat die Mutter auf Veranlassung des Jugendamtes ihr Kind an ein Heim verloren. Ein Fall der beispielhaft zeigt, wie schnell es zu einer Umkehr von Opfer und Täter durch das Versagen des familiengerichtlichen Helfersystems kommen kann. Mangelndes Fachwissen ist vorliegend der Hauptgrund für die seit Jahren anhaltende Fremdunterbringung des Kindes. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die amtierende Familienministerin Franziska Giffey das Thema häusliche Gewalt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt.

Als Rechtsanwalt für Scheidung, Sorgerecht und Umgangsrecht aus Hannover stelle ich fest, dass das Wechselmodell in aller Munde ist und von vielen als Modell der Zukunft gesehen wird. Fragwürdig erscheint jedoch, ob diese Modell auch generell im Sinne der betroffenen Kinder ist, oder ob es nicht in erster Linie zur Durchsetzung von Elternrechten dient. In unserem aktuellen Fall jedenfalls äußerte das Kind Vorbehalte, weil es aus seiner Sicht kein richtiges Zuhause wie andere Kinder habe. Aber auch andere Aspekte führten vorliegend dazu, dass das Wechselmodell dem Residenzmodell weichen musste. Die Gründe sind auf eine Vielzahl von sorgerechtlichen Verfahren übertragbar.

Wir haben ein Verfahren zur Übertragung des Sorgerechts übernommen, nachdem die Entscheidung des Amtsgerichts gerade ergangen war. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Mädchen, welches mit seiner Halbschwester seit der Geburt bei der Mutter gewohnt hatte ab sofort beim Vater leben sollte. Verbunden damit ist ein Ortswechsel, mithin auch ein Wechsel des Kindergartens. Wir haben gegen diese Entscheidung umgehend Beschwerde vor dem Oberlandesgericht erhoben.

Wir haben im Namen eines Verfahrensbeistands und einer Kindesmutter Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir mussten uns dabei mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen es rechtlich zulässig ist, den Aufenthaltswechsel eines Kindes von einem Elternteil zum anderen durch gerichtlichen Beschluss zu beschließen und zur Durchsetzung einer solchen Entscheidung staatliche Gewalt gegen die betroffenen Kinder anzuwenden.

Der Antrag des bisher nicht sorgeberechtigten Vaters nach § 1626a BGB muss bei der Kindesmutter und ihrem Rechtsanwalt zu größtmöglichster Obacht führen. Dazu muss die familieäre Situation intensiv hinterfragt und mit den gesetzlichen und prozessualen Gegebenheit eines familiengerichtlichen Verfahrens in Einklang gebracht werden. Unterbleibt dies, kann das zu tragischen Konsequenzen für die Kindesmutter führen wie der nachfolgende Fall eindringlich zeigt.

Das Kind war vom Jugendamt Langenhagen im Jahr 2014 als zweijährige in Obhut genommen worden. Es stand die Behauptung im Raum, die Mutter würde Alkohol konsumieren und sich nicht ausreichend um das Kind kümmern.

Der Wunsch des interkontinentalen Umzugs eines Elternteils stellt alle Beteiligten eines gerichtlichen Sorgerechtsverfahrens vor große Herausforderungen und endet nicht selten in einer familiären Tragödie. Vor der Stellung eines solchen Antrags bei Gericht ist eine umfassende professionelle Beratung dringend angezeigt, um schwerwiegende Fehler von Beginn an zu vermeiden. Der Wahl der richtigen Strategie kommt entscheidende Bedeutung bei.

Sorgerechtsübertragungen auf einen Elternteil zum Umzug ins Ausland werfen eine Vielzahl komplexer rechtlicher als auch tatsächlicher Fragestellungen auf, die es bereits vor der Antragstellung bei Gericht gut zu durchdenken gilt, um böse Überraschungen zu vermeiden.

Die Zwillinge einer alleinerziehenden Mutter waren durch das Jugendamt Hannover im Amtshilfeverfahren für ein anderes Jugendamt in Obhut genommen worden. Grund war eine ungeklärte striemenartige Verletzung im Nackenbereich eines der Zwillinge die zum Zeitpunkt der Inobhutnahme bereits abgeheilt war. Zudem bestanden Zweifel am psychischen Gesundheitszustand der Kindesmutter.

Erfolgreiche Vertretung in einem Verfahren auf Rückübertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter und Herausgabe eines Kindes aus dem Kinderheim.

Dieser Fall, den wir vor kurzem übernommen haben zeigt deutlich die erheblichen strukturellen Schwächen die einem immer wieder in kindschaftsrechtlichen Verfahren begegnen. Man kann sicherlich schon von einer Kindeswohlgefährdung durch das Familienrechtssystem sprechen.

In einem Fall von Sorgerechtsentzug konnten wir jetzt einen schnellen Erfolg erzielen.

Erneut beschäftigen wir uns mit einem Fall von Umgangsverweigerung und den für das Kind daraus resultierenden Folgen. Das Jugendamt hat vor mehr als zwei Jahren auf Veranlassung des OLG ein Kind aus dem Schulunterricht heraus und ohne Kenntnis der Mutter in Obhut genommen. Für mehr als zwei Monate bestand kein Kontakt zwischen beiden. Ein Verabschiedung war nicht möglich. Das Kind hat seine bisherigen sozialen Kontakte verloren und musste die Schule verlassen.

Wir hatten im letzten Jahr über den Fall einer allein erziehenden Mutter aus Norddeutschland berichtet, der aufgrund der Tatsache, dass ihr Sohn den Umgang mit dem Kindesvater verweigerte das Sorgerecht entzogen worden war. Dieser Fall hat für unsere Mandantin und ihren Sohn jetzt eine erfreuliche Wendung genommen.